#SaboteurEuropas - me.dm by Medium.com

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Bernd von Mallinckrodt @vonmallinckrodt.bsky.social@bsky.brid.gy

Gesetze … #Populismus … #Migration. Wer #Schengen untergräbt, spielt nicht Hüter der Ordnung, sondern #SaboteurEuropas. #DeutschlandsGrenzpolitik ist kein klares Signal, sondern ein klarer Rechtsbruch? Bedarf der sofortigen Überprüfung durch die #EU #noCDU #noCSU

Wir schicken ein klares Signal in die Welt, dass sich die Migrationspolitik in Deutschland verändert hat. Wir kommen unserer humanitären Verantwortung weiter nach.
Aber wir wollen nicht, dass Schleuser und kriminelle Banden darüber entscheiden, wer nach Deutschland kommt.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt
15. Mai 2025🖖

Deutschland setzt Schengen außer Kraft - mit nationaler Rhetorik gegen europäisches Recht?
Wenn der Bundesinnenminister stolz verkündet, man sende ein „klares Signal", dass sich die Migrationspolitik verändert habe, dann muss man fragen: Auf welcher Rechtsgrundlage eigentlich?
Das Schengener Abkommen garantiert seit 1995 die Abschaffung der Binnengrenzen und den freien Personenverkehr innerhalb der EU.
Nationale Grenzkontrollen sind nur temporär und begründet zulässig - etwa bei akuter Gefährdung der öffentlichen Ordnung. Was wir jedoch seit Jahren erleben, ist ein schleichender, rechtlich fragwürdiger Dauerzustand - mit Stacheldraht-Rhetorik statt europäischem Geist.
„Schleuser" als politischer Kampfbegriff ersetzt nicht die Pflicht zur Einzelfallprüfung. Wer Menschenrechte, Asylgrundlagen und europäische Werte ernst nimmt, darf nicht zulassen, dass aus humanitärer Verantwortung eine sicherheitspolitische Machtdemonstration wird.
Was hier passiert, ist keine Politik der Ordnung - sondern eine Politik der Abschottung. Und sie steht auf juristisch wackeligem Boden.
#SchengenVerteidigen #MenschenrechteSindUn-teilbar #EuropaStattFesi v🖖

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